Hier können Sie meine Pressemitteilungen einsehen.
Wie gestern bekannt wurde, muss die Deutsche Wohnen erneut fehlerhafte Heizkostenabrechnungen korrigieren. In der Siedlung Bürgipfad 22 bis 36a in Lichterfelde standen rund 80 Mietparteien vor Nachzahlungsforderungen von bis zu mehreren tausend Euro durch den Energiedienstleister G+D. Dieser gehört zu 49 Prozent dem Wohnungskonzern Vonovia, der… Weiterlesen
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Heute wird im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie erneut über die vom Senat vorgelegte Novelle des Berliner Schulgesetzes beraten. Die Fraktion die Linke hat umfangreiche Änderungen vorgelegt. Die Schwerpunkte liegen in den Bereichen Inklusion, Streikrecht für Azubis sowie der Rücknahme der vom Senat vorgesehenen Stärkung des… Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke hat heute bei ihrer turnusmäßig stattfindenden Wahl eines neuen Fraktionsvorstandes Anne Helm und Tobias Schulze zu ihren neuen Vorsitzenden gewählt. Anne Helm erhielt dabei 15 von 19 abgegebenen Stimmen, (78,9 Prozent), Tobias Schulze 16 von 19 abgegebenen Stimmen (84,2 Prozent). Beide erklären nach der Wahl: "Berlin… Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Anhörung zur geplanten Schulgesetz-Novelle des Senats im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie erklärt Franziska Brychcy, die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Die bisherige Bilanz der schwarz-roten Koalition im Bildungsbereich ist verheerend: Die regionale Verteilung von ausgebildeten Lehrkräften ist… Weiterlesen
Die Landesvorsitzenden der Partei Die Linke Berlin, Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer, haben in der gestrigen Fraktionssitzung einen Vorschlag zur regulär anstehenden Neuwahl des Fraktionsvorstandes unterbreitet. Zuvor bedankten sie sich ausdrücklich beim bisherigen Fraktionsvorsitzenden Carsten Schatz und dem langjährigen Parlamenatrischen… Weiterlesen
Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie kündigte in ihrem gestrigen Schreiben an die Schulleitungen der öffentlichen Berliner Schulen zum neuen Schuljahr eine Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Referendar*innen und eine Kürzung von Profilstunden, die den Schulen bisher in Höhe von insgesamt 310 Vollzeitstellen für ihre Arbeit… Weiterlesen
Zum Senatsbeschluss, in weiteren Gemeinschaftsunterkünften Kinder separiert zu beschulen, statt sie gemeinsam mit anderen Kindern an regulären Schulstandorten lernen zu lassen, erklärt Franziska Brychcy, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Berlin: „Der schwarz-rote Senat muss diesen katastrophalen, bildungspolitischen Irrweg umgehend… Weiterlesen
Gestern Abend hat die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf nach zwölf Jahren Planung fast einstimmig den Bebauungsplan 6-30 (Lichterfelde Süd) beschlossen. Nur Die Linke Steglitz-Zehlendorf übt massive Kritik am Entstehungsprozess und der Ausgestaltung dieses Bebauungsplans. Unsere Verordneten waren die einzigen Gegenstimmen am Abend.… Weiterlesen
Anlässlich der Berichterstattung über die enormen Ausmaße, die der Lehrkräftemangel inzwischen insbesondere in Randbezirken wie Marzahn-Hellersdorf und Spandau angenommen hat, erklärt Franziska Brychcy, bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: „Bereits im Juni 2023 stellte der Vorsitzende des Personalrats der… Weiterlesen