Gestern Abend hat die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf nach zwölf Jahren Planung fast einstimmig den Bebauungsplan 6-30 (Lichterfelde Süd) beschlossen. Nur Die Linke Steglitz-Zehlendorf übt massive Kritik am Entstehungsprozess und der Ausgestaltung dieses Bebauungsplans. Unsere Verordneten waren die einzigen Gegenstimmen am Abend. CDU. Grüne, SPD, FDP und AfD stimmten dafür.

Unsere Presseerklärung:

Dazu der Co-Bezirksvorsitzende von Die Linke Steglitz-Zehlendorf, Jaime Martínez Porro:

„Der B-Plan 6-30 ist ein Skandal: Er wurde gegen die Interessen der Bevölkerung und nur
zugunsten des Investors, der CDU-Mitglied und Parteiengroßspender ist, entwickelt.
Beispielsweise sicherten CDU und Grüne bereits vor 2060 Tagen (!) durch den Abschluss des
Städtebaulichen Vertrages am 31.7.2018 der Groth-Gruppe zu, dass diese nur 25% statt der ab
1.8.2018 verpflichtenden 30% Sozialwohnungen im Geschosswohnungsbau errichten muss.
Dadurch und durch die zugleich beschlossene Erhöhung der Einfamilienhäuser auf 420 werden
jetzt nur 539 von 2500-2700 Wohnungen für Menschen mit normalen Einkommen leistbar sein.
Wohnungspolitisch ist der B-Plan ein großes Geschenk von CDU, Grünen, SPD und FDP an den
Investor.“

Weitere wichtige Ablehnungsgründe sieht Franziska Brychcy, Abgeordnete der
Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Berlin und Co-Landesvorsitzende von Die Linke:
„Nur 20-21% Sozialwohnungen im B-Plangebiet sind angesichts des Mangels an bezahlbaren
Wohnraum in Berlin völlig absurd und gehen am Bedarf vorbei! Doch damit nicht genug: Der
Groth-Gruppe wurde auch genehmigt, den vereinbarten Grundschulneubau direkt an den Gleisen
der Dresdner Bahn und ohne Schallschutzwände errichten zu dürfen – also auf dem
unattraktivsten Grundstück im B-Plangebiet! Aufgrund der Geräuschbelastung darf die Schule auf
der Bahnseite keine Fenster haben, die sich öffnen lassen. Dass die Kinder unter diesen
verherrenden Standortentscheidungen leiden müssen, damit die Groth-Gruppe ihre Profite
maximieren kann, ist ein Skandal! CDU, Grüne SPD und FDP müssen sich fragen lassen, warum
sie das zulassen!“

Dennis Egginger-Gonzalez, für Die Linke in der BVV Steglitz-Zehlendorf, macht vor allem
ökologische Aspekte stark, die eine Ablehnung des B-Plans 6-30 erfordern:
„Für 80% Luxuswohnungen und Büroflächen werden ab Herbst 2024 über 900 Bäume und fast 10
Hektar Wald gerodet, ein Biotopverbund zerstört, seltene Arten vernichtet und viel mehr Flächen
versiegelt, als das Umweltgutachten von 2012 für vertretbar hielt. Kaltluftschneisen werden
abgeschnitten und durch Konzepte der autogerechten Stadt ein Verkehrschaos erzeugt. Die
Kooperation zwischen dem Umweltverband BUND und dem Investor benutzt die Groth-Gruppe als
Persilschein. Die Reste der Naturflächen werden in Zukunft nur noch ein Torso des bald
vernichteten ökologischen Kleinods „Lichterfelder Weidelandschaft“ sein. Der B-Plan 6-30 ist aus
der Zeit gefallen – er atmet Beton und ignoriert die Klimakrise.“
Die Linke in Steglitz-Zehlendorf wird den Bau des neuen Stadtteils auch in den kommenden
Jahren kritisch begleiten und dafür kämpfen, dass B-Pläne in Berlin im Interesse der Mieter*innen
und im Einklang mit der Natur und nicht nur zum Nutzen von wohlhabenden Investor*innen und
Immobilienkäufer*innen entwickelt werden.