Keine Kürzungen im Bereich Bildung, Jugend und Familie!

„Kinder, Jugend und Familien haben höchste Priorität für diesen Senat“, heißt es in der Presseerklärung des schwarz-roten Senats zum Anfang Juli beschlossenen Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/25. Tatsächlich jedoch finden sich im Senatsentwurf neben den allgemeinen Haushaltsrisiken durch sogenannte Pauschale Minderausgaben in Höhe von etwa 1,5 Mrd. pro Jahr erhebliche Kürzungen im Bereich Bildung, Jugend und Familie. Zentral betroffen sind die Bereiche Kulturelle Bildung, Politische Bildung und queere* Bildung, aber auch Präventionsprojekte gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und gegen häusliche Gewalt.

Durch die Kürzungen zwingt der Senat die Bezirke, die Axt an die soziale Infrastruktur unserer Stadt anzulegen – bei steigenden Bevölkerungszahlen und ganz besonders im Bereich Jugend. Als Linksfraktion Berlin setzen wir uns in den Haushaltsverhandlungen für eine Rücknahme der Kürzungen ein!

Die gesamte Pressemitteilung ist hier zu finden.