Leere Versprechen statt Entlastung der Schulbeteiligten

Zum kommenden Schuljahr fehlen in Berlin 1.500 Lehrkräfte. Dadurch steigt der Druck auf die Kolleg*innen in den Schulen und der unkontrollierte Ausfall von Unterricht. Lehrkräfte sollen trotz massiven Personalmangels dieselbe Stundentafel abdecken. Die schwarz-rote Koalition stellt in der Schulbildung so Quantität vor Qualität und ignoriert, dass schon jetzt massiv Unterricht ausfällt. Es braucht endlich eine Debatte zur Stundentafel und Lerninhalten, um individuelle Förderung und Unterstützung aller Schüler*innen gerade jetzt in der Bildungskrise zu ermöglichen! Dafür werde ich mich weiter einsetzen.

Der schwarz-rote Senat verspricht in seinem Sofortprogramm kurzfristige Entlastung und mehr Unterstützung der Lehrkräfte, doch bleibt unklar mit welchen Maßnahmen. Der Wegfall der MSA-Prüfung am Gymnasium bevorzugt Gymnasien einseitig. Gleichzeitig will die Koalition jährliche Vergleichsarbeiten für die Berliner Schulen einführen. Hier Prüfungen für die eine Schulform streichen und dort jährliche Prüfungen einführen, bringt keine Entlastung, sondern ist Augenwischerei.

Und anstatt den Schulen und den Kolleg*innen eine Perspektive für Entlastung anzubieten, fehlt jede Zusage für eine Aufnahme von Tarifverhandlungen mit den streikenden Beschäftigten. Die GEW Berlin hat bereits mehrmals zum Streik für Entlastung durch einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz und kleinere Klassen aufgerufen. Hier muss der Senat auf die Beschäftigten zugehen und Gespräche aufnehmen.

Auch die Etablierung und Ausweitung multiprofessioneller Teams an Schulen fehlt im Sofortprogramm der Koalition aus CDU und SPD, dabei stärken diese nicht nur die Unterrichtsqualität, sondern entlasten auch konkret die Beschäftigten der Bildungseinrichtungen! Als Linksfraktion Berlin haben wir ein Konzept für die flächendeckende Etablierung von multiprofessionellen Teams vorgelegt: https://dielinke.berlin/fileadmin/websites/fbrychcy/20221130_Positionspapier_multiprofessionelle_Teams_Antragsfassung.pdf und als Teil der rot-grün-roten Koalition haben wir uns für die Einführung von mehr Sozialarbeiter*innenstellen an allen Berliner Schulen eingesetzt. Dafür sind wir als Linksfraktion Berlin auch weiter aktiv!

Dass Gremiensitzungen an Schulen auch per Videokonferenz abgehalten werden können, ist sinnvoll. Dass jedoch eine Mindestanzahl von Gremiensitzungen abgeschafft werden soll, gefährdet die demokratische Mitbestimmung von Eltern, Schüler*innen und dem Kollegium. Für uns als DIE LINKE. Berlin ist demokratische Mitbestimmung ein zentraler Pfeiler des Bildungssystems.

Vielleicht wirkt die Ausbildung von mehr Lehrkräften auf den ersten Blick nicht wie eine Sofortmaßnahme. Doch werden in den nächsten Monaten die Hochschulverträge zwischen Berliner Senat und den Berliner Universitäten verhandelt und damit die Weichen für die Ausbildung von Lehrkräften für die Berliner Schulen bis 2028 gestellt. Trotz zunehmenden Personalmangels an Berliner Schulen fehlt im Sofortprogramm jeder Verweis auf die Stärkung der Lehrkräftebildung in Berlin und die Hochschulverhandlungen. Die Koalition muss die Zielzahl von 3.000 Lehramtsabsolvent*innen jährlich für die Hochschulvertragsverhandlungen in diesem Jahr festlegen, um eine ausreichende Ausstattung mit Lehrer*innen langfristig zu ermöglichen!

Die Sofortmaßnahmen der Berliner #KleiKo sind ungenügend, um die dringenden Probleme an den Schulen anzugehen. Als Linksfraktion Berlin werden wir uns weiter dafür stark machen, die Schulqualität zu sichern und die Beschäftigten zu entlasten. Dafür wollen wir mit allen Schulbeteiligten weiter im Austausch bleiben, denn Berlins Schulen brauchen Bildungsgerechtigkeit!