Putin muss diesen Krieg sofort beenden!
Zum russischen Angriff auf die Ukraine sagt die europapolitische Sprecherin Franziska Brychcy: "Die russische Regierung muss diesen Krieg sofort beenden und die Truppen zurückziehen! Krieg darf nie mehr Mittel der Politik sein. Wir müssen allen imperialen Bestrebungen entschlossen entgegentreten."
7. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 24.02.2022
Zu: Für Frieden in Europa! (Priorität SPD/Grüne/Linke)
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/0191
Franziska Brychcy (LINKE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe alle! Das Unfassbare geschieht, wir haben wieder Krieg in Europa. Der russische Präsident Putin greift die Ukraine an und missachtet damit die wichtigste Errungenschaft nach den Gräueln des Zweiten Weltkriegs: Die Charta der Vereinten Nationen, die ein friedliches Zusammenleben der Völker durch Diplomatie und Kooperation sichert. – Der Angriffskrieg auf die Ukraine und die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk brechen das Völkerrecht und verletzen die Souveränität sowie die territoriale Integrität der Ukraine. Die russische Regierung muss diesen Krieg sofort beenden und die russischen Truppen zurückziehen. Krieg darf nie mehr Mittel der Politik sein. Wir müssen allen imperialen Bestrebungen entschlossen entgegentreten.
Mehr denn je brauchen wir jetzt die UN und eine sofortige Rückkehr zum Verhandlungstisch, Waffenstillstand, Deeskalation und eine diplomatische Lösung, die die multiethnische Bevölkerung in der Ukraine auch einbezieht, so wie es im Minsk-Abkommen ursprünglich vereinbart wurde und allen Seiten Sicherheit garantiert. Unsere Herzen und Gedanken sind in dieser schweren Stunde bei den Menschen in der Ukraine. Sie leiden bereits seit Jahren unter den kriegerischen geopolitischen Auseinandersetzungen, und nun droht mit dem Krieg eine lebensbedrohliche Situation der Zivilbevölkerung. Hunderttausende sind jetzt von diesem Krieg und von Vertreibung bedroht. In dieser zugespitzten Situation ist es zentral wichtig, dass Berlin ein sicherer Hafen für die Menschen ist, unter anderem auch für Kriegsdienstverweigerer und -verweigerinnen aus Russland und der Ukraine.
Die Bundesregierung und der Berliner Senat müssen jetzt sehr schnell alle Vorbereitungen treffen, um Geflüchtete aus der Region adäquat aufzunehmen. Dafür braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung zwischen Bund und Ländern, wie es die Senatorin für Integration und Soziales, Katja Kipping, ja auch bereits angeregt hat. Aus unserer Sicht als Linke sollte es selbstverständlich sein, dass Berlin auch keine Abschiebungen mehr in das Kriegsgebiet, also Russland, Ukraine plus Belarus und Moldawien, vornimmt. Wir brauchen einen sofortigen Abschiebestopp.
In Berlin leben ca. 20 000 Ukrainer und Ukrainerinnen, die gerade um ihre Angehörigen, Freunde und Freundinnen, Familien bangen. Ihnen sagen wir: Ihr seid nicht allein. Wir stehen solidarisch an eurer Seite für eine friedliche Zukunft in der Ukraine und in ganz Europa.
Die gestrige Beleuchtung des Brandenburger Tors war sichtbarer Ausdruck der Solidarität. Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wenn wir Frieden, Kooperation und Abrüstung wollen, müssen wir das internationale Völkerrecht respektieren, auch wenn es der russische Präsident Putin gerade elementar mit Füßen tritt, sonst fallen wir zurück in das Faustrecht des militärisch Überlegenen, und der Krieg in der Ukraine könnte sich zum weltweiten Flächenbrand ausweiten. In diesem Zusammenhang ist es richtig, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Wir appellieren an die Bundesregierung, weiter an diplomatischen Lösungen zu arbeiten, denn Krieg ist keine Alternative. Und schließlich müssen vor allem die Menschen, die sich gerade für Frieden und Deeskalation einsetzen, im Fokus stehen. Am kommenden Sonntag, am 27. Februar, um 13.00 Uhr, wird es hier bei uns in Berlin eine kilometerlange Menschenkette vor der ukrainischen Botschaft quer durch das Regierungsviertel bis zur russischen Botschaft geben, verbunden mit weißen Bändern des Friedens. Viele namhafte Organisationen, Gewerkschaften, Kirchen und Friedensgruppen rufen zur Teilnahme auf. Das ist eine wichtige Gelegenheit auch für uns als Berliner Parlamentarier und Parlamentarierinnen, sich aktiv und gemeinsam mit für Waffenstillstand, Deeskalation, Solidarität und Frieden in der Ukraine und der ganzen Welt einzusetzen. – Danke!