Schwarz-Rot bricht Zusage – Tarifgerechte Bezahlung jetzt!

Zur heutigen Besetzung des Lageso und den Forderungen von Menschen mit Behinderung, die Bezahlung der Persönlichen Assistent*innen im Arbeitgeber*innen - Modell nach
Entgeltgruppe 5 endlich umzusetzen, erklären Katina Schubert, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin sowie Franziska Brychcy, zuständige Abgeordnete der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus im Hauptausschuss:

“Dass die Menschen mit Behinderung keinen anderen Weg mehr sehen als das Lageso zu besetzen, weil ihnen seit fast einem halben Jahr trotz Zusage die tarifgerechte Bezahlung ihrer persönlichen Assistenz verwehrt wird, ist ein Skandal!

Die schwarz-rote Koalition hat nach der letzten Besetzung im November 2025 zwar die Zusage gegeben, dass die tarifgerechte Bezahlung nach Entgeltgruppe 5 erfolgen wird, sie aber trotz zahlreicher Nachfragen im Parlament bis heute nicht umgesetzt.

Wir erwarten, dass die schwarz-rote Koalition Wort hält und die lebensnotwendige persönliche Assistenz von Menschen mit Behinderung noch im Juni 2026 tarifgerecht bezahlt! Das ist eine Frage von menschlicher Würde und Teilhabe.”