Sondernewsletter zum Schulstart

Bildungssenatorin schummelt beim Lehrkräftemangel

Pünktlich zum neuen Schuljahr verkündete Bildungssenatorin Günther-Wünsch (CDU), dass der Lehrkräftemangel in Berlin nur noch 690 Stellen betrage, was deutlich weniger als die 1.500 Stellen zu Beginn des letzten Schuljahres sind, und führte den Rückgang darauf zurück, dass die von ihr eingeführten Maßnahmen Wirkung zeigten.

Was die Bildungssenatorin nicht sagte: Der Mangel wurde von der Bildungsverwaltung zuvor künstlich klein gerechnet. Der tatsächliche Mangel beträgt weiterhin 1.500 Stellen anstatt der 690, die von der Bildungssenatorin behauptet werden. 341 Lehrkräftestellen wurden von der Senatsverwaltung umgewandelt - werden jetzt also nicht mehr mit Lehrkräften besetzt, sondern mit anderen an Schule angestellten Berufsgruppen. Diese übernehmen zwar wichtige unterstützende Aufgaben, können aber keinen Unterricht erteilen. Die umgewandelten Lehrkräftestunden fehlen demnach für die Unterrichtserfüllung weiter.
Weitere 310 Lehrkräftestellen hat Günther-Wünsch einfach aus dem "Profilbedarf II" streichen lassen - dadurch fallen jetzt Stunden zur zusätzlichen Unterstützung von Schüler*innen weg. Die restlichen 160 Lehrkräftestellen sind laut der Senatorin besetzt, indem Referendar*innen jetzt 10 statt wie bisher 7 Stunden pro Woche unterrichten müssen. Dabei sind diese noch nicht voll ausgebildet und die Mehrbelastung verschlechtert die Ausbildungsqualität massiv.

Dass Senatorin Günther-Wünsch den Mangel künstlich klein rechnet, ist unehrlich, dass gleichzeitig der geplante Aufwuchs an Grundschullehramtsplätzen an der Freien Universität und der Humboldt-Universität vom Senat nicht vollständig genehmigt wurde, ist fatal. Wärend der Lehrkräftemangel auf Rekordniveau steht, kürzt die schwarz-rote Regierung bei den Ausbildungskapazitäten. So wird der Mangel weiter verschärft. Ich erwarte von der Bildungssenatorin, ehrliche Zahlen für den Lehrkräftemangel vorzulegen und die Unis bei der Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen zu unterstützen.

Lehrkräftemangel in Berlin ist ungleich verteilt

Zum Schulstart

Zum Schulanfang zeigt sich erneut: Der Lehrkräftemangel in Berlin ist nicht gleich verteilt. Vor allem an Grundschulen, Schulen in den Außenbezirken und in armutsbetroffenen Kiezen arbeiten besonders wenig vollausgebildete Lehrkräfte. Die restlichen Stellen werden durch Lehrkräfte ohne volle Lehrbefähigung, Studierende und andere Professionen besetzt - oder gar nicht. Teilweise sind an den betroffenen Schulen nur noch ein Fünftel der Lehrkräfte vollständig ausgebildet. In der Folge ist der Unterricht nicht mehr an allen Schulen abgesichert, vor allem beim Teilungsunterricht, Inklusion und Sprachförderung werden massive Abstriche gemacht.
Das Ergebnis: Die Bildungschancen Berliner Schüler*innen hängen maßgeblich davon ab, in welchem Kiez sie zur Schule gehen. Dennoch war eine der ersten Amtshandlungen der amtierenden Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU), die zentrale Steuerung der Neueinstellungen bei Lehrkräften abzuschaffen. Damit lässt setzt sie auf das Prinzip Hoffnung - und lässt Schüler*innen, Familien und Beschäftigte im Regen stehen. Nicht nur die Bildungschancen der Schüler*innen leiden, auch die Beschäftigten sind überdurchschnittlich belastet, werden krank, gehen in Teilzeit oder kündigen.

Als Linksfraktion Berlin fordern wir von der Bildungssenatorin, nicht mehr länger die Hände in den Schoß zu legen. Es braucht endlich zentrale Einstellungsverfahren und eine Steuerung der Lehrkräfte, sodass neue voll ausgebildete Lehrkräfte dort als erstes eingestellt werden, wo der Mangel am größten ist, denn die Kleinsten brauchen die besten Lehrkräfte!

Kein sozialer Kahlschlag

Das Schulmittagessen muss weiterhin beitragsfrei bleiben

Mit leerem Magen lernt es sich nicht gut. Aus diesem Grund haben wir als Linke Berlin als Teil der Rot-Grün-Roten Regierung in Berlin 2019 das kostenlose Schulmittagessen für Schüler*innen der ersten bis sechsten Klasse eingeführt. Berlin ist damit bundesweit Vorreiter und Vorbild: Aktuell fordert eine breite zivilgesellschaftliche Initiative in Brandenburg, die auch von der Linken Brandenburg unterstützt wird, die Einführung des kostenlosen Schulmittagessen an allen Brandenburger Grundschulen.

Kostenloses Schulmittagessen wirkt stark gegen sozio-ökonomische Ungleichheiten, sorgt für eine bessere Ernährung und Gesundheit aller Kinder und unterstützt Bildung für eine gesunde Ernährung. Das zeigen nicht nur wissenschaftliche Studien, sondern auch die Erfahrung aus anderen Ländern. Eine Studie über die Versorgung in Schweden zeigt positive Langzeiteffekte auf späteres Einkommen, sozio-ökonomische Ungleichheiten, Bildungserfolg und Gesundheit. Es ist deshalb unbegreiflich, dass die schwarz-rote Regierung ob der selbst herbeigeführten Haushaltsmisere, ausgerechnet beim Schulmittagessen kürzen will. Dieses soll nach dem Willen beider Parteien künftig nur noch für Kinder aus sozialleistungsbeziehenden Familien bereitgestellt werden. Der Vorschlag ignoriert dabei, dass auch Kinder aus Familien mit niedrigerem und mittleren Einkommen von dem kostenlosen Mittagessen profitieren, das sonst ganze 5,16€ pro Tag, Portion und Kind kostet und somit auch für diese Familien kaum leistbar ist. Die Kürzungen würden also zwangsläufig zu zahlreichen Abmeldungen vom Schulmittagessen führen und die positiven Effekte stark verringern, ganz zu schweigen von der Stigmatisierung und Ausgrenzung, die damit zwischen Grundschulkindern gesät würden. Und auch wirtschaftlich rechnet sich der Vorschlag von CDU und SPD nicht: Erfahrungen und Wissenschaft belegen, dass die gesellschaftlichen Kosten für die Folgen ungesunder Ernährung und Ernährungsunsicherheit die Ausgaben für kostenloses Schulmittagessen weit übersteigen. Statt hier zu kürzen, müsste vielmehr die Steuerung von Portionsnachfrage und -angebot verbessert werden, um Lebensmittelverschwendung zu verhindern, und das Schulmittagessen schrittweise auch für Schüler*innen der Sekundarstufen ausgeweitet werden.

Dass bei der Debatte um die Auflösung des Haushaltsdefizits als allererstes das kostenfreie Mittagessen der Grundschüler*innen eingespart werden soll, ist ein Armutszeugnis der schwarz-roten Koalition. Aktuell fordern der DGB Berlin-Brandenburg sowie ein offener Brief von 42 Organisationen und Expert*innen vom Berliner Senat den Erhalt des kostenfreien Schulessens an Grundschulen. Als Berliner Linksfraktion unterstützen wir den offenen Brief ausdrücklich und stellen uns entschieden gegen die von Bürgermeister Wegner und den SPD-Chefs Böcker-Giannini & Hikel ins Spiel gebrachte Kürzung beim kostenfreien Schulmittagessen. Zusammen mit der Stadtgesellschaft werden wir nicht zulassen, dass der Berliner Senat seinen Haushalt zu Lasten der Kinder und Jugendlichen in der Stadt saniert.

Meine Pressemitteilung sowie den offenen Brief finden Sie hier.