Verbeamtung ohne Kompensation wird es mit uns nicht geben!

Franziska Brychcy
Die Linke im AbgeordnetenhausBildungFranziska Brychcy

Zum Schreiben der Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse zum Thema Verbeamtung an die Schulleitungen und Lehrkräfte in Berlin vom 28.04.2022 erklärtdie bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Berlin, Franziska Brychcy:
 

„Im Berliner Koalitionsvertrag 2021-2026 haben SPD, Grüne und LINKE. vereinbart, dass wir einen nachhaltigen Aufwuchs des pädagogischen Personals erreichen wollen und müssen und dafür einerseits die Verbeamtung der Lehrkräfte in Berlin wiedereinführen, aber andererseits den Bestandslehrkräften, die nicht verbeamtet werden können oder wollen, einen angemessenen Nachteilsausgleich gewähren. Gleichsam wurde die Fortsetzung der Fachkräfteoffensive vereinbart. Die Studienkapazitäten sollen bedarfsgerecht erhöht und zusätzlich finanziert werden, um den Fachkräftebedarf strukturell und langfristig zu sichern.

Bedauerlicherweise ist im Schreiben der Bildungssenatorin von diesem Gesamtkonzept der Koalition zur Beseitigung des Fachkräftemangels keine Rede mehr. Für uns als Koalition ist es gleichberechtigtes Ziel, den Bestandslehrkräften, die nicht verbeamtet werden können oder wollen, z. B. weil sie die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen (noch) nicht erfüllen, eine angemessene Kompensation zukommen zu lassen, denn auch diese Lehrkräfte verdienen unsere Wertschätzung! Dies ist für uns als Linksfraktion Berlin weiterhin Bedingung für unsere Zustimmung zur Wiedereinführung der Verbeamtung! Im Bundesland Sachsen gibt es eine solches Kompensationsmodell über ein Beförderungsamt mit Zulage bereits. Dass die Bildungssenatorin in ihrem Schreiben den Eindruck entstehen lässt, ein Nachteilsausgleich würde lediglich geprüft und es gäbe keine Spielräume im Rahmen der TdL, ist sachlich falsch und widerspricht unserer Koalitionsvereinbarung.

Die Bildungssenatorin hätte ihre Kraft vielmehr darauf verwenden können, die vereinbarten Mittel für die Lehrkräfteausbildung in den Doppelhaushalt einzustellen. Der Senatsentwurf schreibt leider weder das Sonderprogramm „Beste Lehrkräfte für Berlin“ fort, noch sind die vereinbarten zusätzlichen 10 Mio. pro Jahr für den weiteren Kapazitätsausbau enthalten. Und dabei ist klar, dass die Verbeamtung (auch mit Kompensation) den Lehrkräftemangel nicht beseitigen kann, sondern wir vor allem bedarfsgerecht ausbilden müssen!

Die Lehrkräfteausbildung auch für künftige Generationen doch noch zu sichern, überlässt der Senat dann anscheinend lieber allein dem Parlament.

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