Neue Kürzungsliste des Senats! Kürzungschaos und 39 Millionen Euro weniger im Bildungsbereich

Die neue Kürzungsliste des Senats für den Bildungsbereich war im heutigen Bildungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus Thema. Der Berliner Senat für Bildung, Jugend und Familie will ab April 2025 weitere 39 Millionen Euro im Einzelplan 10 für Bildung, Jugend und Familie kürzen. Diese Streichung kommt zu den bereits im Dezember für den Bildungsbereich gekürzten 370 Millionen Euro hinzu.

Nach Informationen der Linksfraktion hatte der CDU geführte Bildungssenat bereits Ende der letzten Woche entschieden, bei welchen Projekten er welche Gelder streichen will.  Während des Bildungsausschusses ist den Abgeordneten die Kürzungsliste des Senats durch die Presse bekannt geworden, nicht etwa durch den Senat selbst.  Die Betroffenen der neuen Kürzungen zeigen sich fassungslos. So sollen bei der kulturellen Bildung dem Projekt „Erzählzeit“ die Gelder ab dem 1. April 2025 komplett gestrichen werden. Das Projekt steht nach 17 Jahren vor dem Aus. Auch die Förderung der Urania soll ab dem 1. April auf Null gesetzt werden. Das Projekt „meet2respect“, das gemeinsame Unterrichtsbesuche von jüdischen und muslimischen Religionsvertreter*innen organisiert, soll ebenso wie die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (KIgA) und die Fachstelle queere Bildung von den neuen Kürzungen betroffen sein.

Dazu erklärt Franziska Brychcy, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Der schwarz-rote Senat   veranstaltet hier ein absolutes Kürzungschaos! Mit den kurzfristigen, weiteren Kürzungen legt er die Axt an die kulturelle, politische und schulische Bildung. Der Senat stellt viele Freie Träger, Projekte und Bildungseinrichtungen vor vollendete Tatsachen. Sie stehen vor dem Aus, Kinder und Jugendliche verlieren wichtige Angebote und Menschen ihre Arbeit, ohne dass mit ihnen das direkte Gespräch gesucht worden ist. Die Kürzungen und der Umgang des Bildungssenats sind ein Schlag ins Gesicht von Menschen, die diese Stadt am Laufen halten. Der Senat muss dafür sorgen, dass diese verheerenden, unsozialen Einschnitte zurückgenommen werden. Als Linksfraktion hatten wir immer wieder Vorschläge zur Einnahmeerhöhung unterbreitet, die Schwarz-Rot nicht genutzt hat. Stattdessen wird die Bildungslandschaft kaputtgespart.

Ich freue mich, dass viele Akteure und Organisationen diese unsoziale Politik nicht hinnehmen wollen und deswegen zur #unkürzbar-Demo am Samstag aufrufen.“